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DATEV
Ausgabe 28 | Juli 2020
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INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
Zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen
Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge
Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen
Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
Kindergeld; Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung
Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Betrachtung
Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG
Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
 
Finanzgerichte
Erbschaftsteuer bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers
 
Finanzverwaltung
Referentenentwurf für ein 2. FamEntlastG
Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
Umsatzsteuer; Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer
Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Umsatzsteuer; Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)
 
Weitere Meldungen
Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer
Fällt die Grunderwerbsteuer beim Widerruf einer Schenkung an?
 
Recht
Arbeit und Soziales
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
Bundesrat stimmt Grundrente zu
 
Berufsrecht
BStBK-Hinweise zur neuen Steuerberatervergütungsverordnung
 
Zivilrecht
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt
 
Sonstiges Recht
Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet - Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht
 
Wirtschaft
Branchen
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2020
 
Finanzen
FMH-Finanzberatung - Darlehensvertrag? Darauf sollten Sie keinesfalls verzichten!
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
Bundesfinanzhof, I-R-46/17, Urteil vom 07.11.2019
  1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht.
  2. Ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt für die Bauabzugsteuer grundsätzlich keine Rolle....
 
mehr in LEXinform 0951531 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen
Bundesfinanzhof, VIII-R-11/17, Urteil vom 29.01.2020
Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine private (Mit-)Nutzung praktisch auszuschließen, begründet allein der Umstand, dass die Patienten den Behandlungsraum nur über einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreichen können, keine Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für die hierfür geltend gemachten Betriebsausgaben.
mehr in LEXinform 0951559 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge
Bundesfinanzhof, VI-R-26/18, Urteil vom 11.03.2020
  1. Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden ist (Anschluss an Senatsurteil vom 06.02.2013 - VI R 28/11, BFHE 240, 546, BStBl II 2013, 572).
  2. Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge, da sie keine Gegenleistung für Dienstleistungen des Ruhestandsbeamten darstellen, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Fahrvergünstigungen aufgrund eines vor Erreichens der Altersgrenze abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrags geleistet werden.
 
mehr in LEXinform 0951896 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen
Bundesfinanzhof, IX-R-9/18, Urteil vom 14.01.2020
  1. Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nicht Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. (sog. Finanzinnovationen) sind, ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) nicht anzuwenden.
  2. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ist nur auf Sachverhalte anwendbar, für die der Anwendungsbereich der durch das UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) neu eingeführten Veräußerungstatbestände in § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG eröffnet ist....
 
mehr in LEXinform 0951923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
Bundesfinanzhof, X-R-28/18, Urteil vom 12.02.2020
  1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen.
  2. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) ist befugt, die Unwirksamkeit eines Bescheids über die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags (§ 92b EStG) durch eigenständigen Verwaltungsakt festzustellen, sofern der Bescheid unter einer --bestandskräftig gewordenen-- auflösenden Bedingung erlassen worden war und die Bedingung eingetreten ist.
 
mehr in LEXinform 0952082 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Kindergeld; Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung
Bundesfinanzhof, III-R-28/19, Urteil vom 19.02.2020
  1. Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist anhand einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse vorzunehmen.
  2. Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.
 
mehr in LEXinform 0952435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Betrachtung
Bundesfinanzhof, I-R-51/16, Urteil vom 23.10.2019
§ 4 InvStG 2004 ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob Dividendenerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund des sog. Schachtelprivilegs steuerbefreit sind, im Einklang mit dem sog. Transparenzprinzip nach Maßgabe der Beteiligungen der Fondsanleger zu beurteilen ist.
mehr in LEXinform 0950989 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Bundesfinanzhof, III-R-44/17, Pressemitteilung vom 09.07.2020
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.
mehr in LEXinform 0456914 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Bundesfinanzhof, II-R-1/16, Urteil vom 05.02.2020
  1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen.
  2. Die Fiktion des § 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjährt war.
 
mehr in LEXinform 0950833 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG
Bundesfinanzhof, II-R-35/17, Urteil vom 04.03.2020
  1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt, ist der Feststellungsbescheid rechtswidrig.
  2. Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen.
 
mehr in LEXinform 0951466 | Sonstiges Steuerrecht
Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
Bundesfinanzhof, II-R-11/17, Urteil vom 04.03.2020
  1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den Änderungsvorschriften der AO hat.
  2. Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund geänderter Sachlage ist nur in engen Grenzen möglich. Sie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn das Gericht im Urteil Bodenrichtwerte nicht berücksichtigen konnte, weil sie zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung trotz mehrmaliger Aufforderungen an den Gutachterausschuss nicht ermittelt wurden, aber eine solche Ermittlung nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfolgte, ohne dass für die verzögerte Bearbeitung ein sachlicher Grund erkennbar wurde.
 
mehr in LEXinform 0951296 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgerichte

Erbschaftsteuer bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers
Finanzgericht München, 4-K-3287/18, Gerichtsbescheid vom 04.05.2020
  1. Die Zuwendung einer durch den Erblasser genutzten Zweitwohnung oder Ferienwohnung ist nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG steuerbefreit.
  2. Die Nutzung einzelner Räume einer Wohnung durch den Erblasser zu bestimmten begrenzten Zwecken bestimmt diese nicht zum Familienheim im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, wenn sein wesentlicher und hauptsächlicher Lebensmittelpunkt anderweitig zu verorten ist....
 
mehr in LEXinform 5023044 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzverwaltung

Referentenentwurf für ein 2. FamEntlastG
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 03.07.2020
Das BMF hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (2. FamEntlastG) veröffentlicht.
mehr in LEXinform 0456902 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 06.07.2020
Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, sollen die Behinderten-Pauschbeträge angepasst werden.
mehr in LEXinform 0456907 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.07.2020
Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 der Beitrag zum „Recht auf Beschwerde“ neu gefasst wird.
mehr in LEXinform 7012385 | Sonstiges Steuerrecht
Umsatzsteuer; Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7208 / 19 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.07.2020
Das BMF hat zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer Stellung genommen.
mehr in LEXinform 7012390 | Umsatzsteuer
Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.07.2020
Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG.
mehr in LEXinform 7012384 | Umsatzsteuer
Umsatzsteuer; Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7352a / 20 / 10002 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.07.2020
Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht.
mehr in LEXinform 7012386 | Umsatzsteuer
Weitere Meldungen

Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer
Bundesrat, Mitteilung vom 03.07.2020
Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 3. Juli 2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer. Änderungsvorschläge der Ausschüsse erhielten bei der Abstimmung keine Mehrheit.
mehr in LEXinform 0456884 | Sonstiges Steuerrecht
Fällt die Grunderwerbsteuer beim Widerruf einer Schenkung an?
Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.07.2020
Ein Widerruf kann ein grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist.
mehr in LEXinform 0653753 | Sonstiges Steuerrecht
 
Recht
Arbeit und Soziales

Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-245/19, Pressemitteilung vom 07.07.2020
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
mehr in LEXinform 0456900 | Arbeitsrecht
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-401/19, Pressemitteilung vom 07.07.2020
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
mehr in LEXinform 0456901 | Arbeitsrecht
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
Hessisches Landessozialgericht, L-8-BA-36/19, Pressemitteilung vom 02.07.2020
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert als bei einem Programmierer. Dies entschied das Hessische LSG.
mehr in LEXinform 0456880 | Sozialrecht
Bundesrat stimmt Grundrente zu
Bundesrat, Mitteilung vom 03.07.2020
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.
mehr in LEXinform 0456879 | Sozialrecht
Berufsrecht

BStBK-Hinweise zur neuen Steuerberatervergütungsverordnung
Bundessteuerberaterkammer, Mitteilung vom 03.07.2020
Die neue Steuerberatervergütungsverordnung und die Mehrwertsteuersenkung sind seit dem 1. Juli 2020 in Kraft. Die neuen BStBK-Hinweise bieten dem Berufsstand eine Orientierung bspw. zum Anwendungszeitpunkt der neuen StBVV und zur Anwendung der Umsatzsteuersätze bei der Abrechnung von Lohn- und Finanzbuchhaltung.
mehr in LEXinform 0456891 | Berufsrecht Steuerberater
Zivilrecht

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-163/18, Pressemitteilung vom 08.07.2020
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.
mehr in LEXinform 0456909 | Miet-/Immobilienrecht
Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt
Bundesrat, Mitteilung vom 03.07.2020
Verbraucherinnen und Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
mehr in LEXinform 0456889 | Vertragsrecht
Sonstiges Recht

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet - Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 08.07.2020
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten.
mehr in LEXinform 0456910 | Sonstiges Recht
 
Wirtschaft
Branchen

Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2020
FERI Trust GmbH, Übersicht vom 07.07.2020
Nachdem sich im vergangenen Quartal sehr viele Ratings im Zuge des Lockdowns weiter Teile der Wirtschaft verschlechterten, zeigt sich nun ein deutlich stabileres Bild, wenn auch nochmals 37 Branchen (7%) ein nun höheres Risiko testiert bekommen. (Feri Trust Gmbh)
mehr in LEXinform 2000091
Finanzen

FMH-Finanzberatung - Darlehensvertrag? Darauf sollten Sie keinesfalls verzichten!
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.06.2020
Flexibilität bei Baufinanzierungen ist gerade durch die Corona-Krise ein wichtiger Faktor geworden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Darlehensvertrag flexibler zu gestalten. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
mehr in LEXinform 2094041
 
Fragen und Kommentare
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Verantwortlich: Kerstin Welszek

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